Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen über einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen angemessenen Zeitraum zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Das Recht des Verbrauchers, binnen der Widerrufsfrist den Fernabsatzvertrag zu widerrufen.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Waren oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Fernkommunikationsmittel: Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig körperlich anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, binnen einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher die Ware sorgfältig zu behandeln. Er darf die Ware nur in dem Umfang prüfen, wie es zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Ware mit sämtlichem Zubehör und – soweit möglich – in der Originalverpackung gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers sowie für alle zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzverträge.
Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern dies nicht möglich ist, wird der Verbraucher vor Vertragsschluss darüber informiert, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie ihm auf Anfrage unverzüglich und kostenfrei übermittelt werden.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden diese ergänzend Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
Artikel 4 – Angebot
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich angegeben.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Die Produktbeschreibungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Abbildungen dienen der Illustration und können geringfügig vom tatsächlichen Produkt abweichen.
Offensichtliche Irrtümer oder Druckfehler im Angebot berechtigen nicht zur Inanspruchnahme.
Jedes Angebot enthält Informationen über:
● die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung;
● den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben;
● gegebenenfalls anfallende Versandkosten;
● Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen;
● das Bestehen eines Widerrufsrechts;
● die Mindestlaufzeit eines Vertrags bei Dauerschuldverhältnissen.
Artikel 5 – Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar.
Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Unternehmer die Bestellung ausdrücklich annimmt oder die Ware versendet.
Der Unternehmer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht.
Der Vertragstext wird vom Unternehmer gespeichert und dem Verbraucher nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei dem Kauf von Waren hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Unternehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Nach Erklärung des Widerrufs hat der Verbraucher die Ware unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
Artikel 7 – Rückzahlung im Falle des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Unternehmer alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus der Wahl einer anderen als der angebotenen Standardlieferung ergeben).
Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Unternehmer eingegangen ist.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Die Rückzahlung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
● zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist;
● zur Lieferung von Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
● zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
● zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
● zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
● zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
● zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Artikel 9 – Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise nicht geändert, es sei denn, es erfolgt eine gesetzlich vorgeschriebene Anpassung, insbesondere aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuer.
Offensichtliche Preisirrtümer berechtigen den Unternehmer zur Anfechtung. In diesem Fall wird der Verbraucher unverzüglich informiert.
Zusätzliche Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
Artikel 10 – Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Lieferung.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Nacherfüllung, Minderung, zum Rücktritt oder Schadensersatz.
Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich erklärt wurde. Eine solche Garantie berührt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht.
Der Unternehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt bearbeiten und ausführen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Verbraucher angegebene Lieferadresse.
Sofern im Angebot keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist.
Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, wird der Verbraucher unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Empfänger über (§ 446 BGB).
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Verbraucher zumutbar sind.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Verträge mit unbestimmter Laufzeit können vom Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gekündigt werden.
Verträge mit bestimmter Laufzeit verlängern sich nach Ablauf der Erstlaufzeit nur auf unbestimmte Zeit, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. In diesem Fall kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
Eine stillschweigende Verlängerung für einen weiteren bestimmten Zeitraum ist ausgeschlossen, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist (§ 309 Nr. 9 BGB).
Artikel 13 – Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Gerät der Verbraucher in Zahlungsverzug, ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (§ 288 BGB).
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Der Verbraucher kann Beschwerden über die Ausführung des Vertrags jederzeit beim Unternehmer einreichen.
Beschwerden werden innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Unternehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG), sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Artikel 15 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Handelt der Verbraucher als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand der Sitz des Unternehmers.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Impressum
WEBSEITENBETREIBER
xander bogaert
INFORMATIONEN ÜBER DAS UNTERNEHMEN
Einzelkaufmann
Heibrugstraat 7
Izegem , 8870
support@shopmodaro.de
0492313480
INFORMATIONEN ÜBER DIE UNTERNEHMENSREGISTRIERUNG
BE1034879934
00081632754
Xerius
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine
Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OSPlattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die
OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
http://ec.euopa.eu/consumers/odr „Hinweis gemäß § 36
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).